Fluglärm über Bierstadt

Sehr geehrter Herr Klein, sehr geehrter Herr Lahmer, sehr geehrte Initiative gegen Fluglärm über Bierstadt,

ich freue mich sehr über Ihre Aktivitäten; denn Sie sind – wie viele Bürgerinitiativen – ein sehr direkter Schlüssel für Demokratie, anders als die parlamentarischen Gremien, welche ja nur die Stellvertreter der Bürger sind und auch das noch oftmals vergessen. Bürgerselbstbestimmung ist für mich daher in jeder Situation der Königsweg und Initiativen gegen zermürbenden und gesundheitsschädlichen Fluglärm, sowie fehlendes Sicherheitsbewusstsein deutscher und US-Behörden enorm wichtig.

Zwar hat auch ein Oberbürgermeister nur begrenzten Einfluss auf Parlament, Gesetz und Verwaltung (und schon gar auf das Militär beim Flughafen Erbenheim), allerdings wäre uns allen schon sehr geholfen, wenn statt derzeitiger Blockade die Unterstützung von Bürgeraktivitäten stünde. Ich widme daher meinen Wahlkampf einzig und allein dem Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und will den Einwohnern dieser Stadt ihre Souveränität auch zwischen den Parlamentswahlen zurückgeben. Dazu wird ein direkt dem OB unterstelltes Büro für Bürgerbegehren unbürokratisch bereit stehen.

Aber selbst, wenn es Parteien, Institutionen und Abgeordneten gelingen sollte, meine Absichten auf institutionellem Weg zu sabotieren, werde ich selbstverständlich auch als „erster Bürger Wiesbadens“ mit persönlichen Mitteln Bürgerbegehren und – entscheide intensiv unterstützen. Im Unterschied zu bisherigen Kandidaten verspreche ich die Bereitstellung von politischen, juristischen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen für möglichst viele und effektive Direktentscheidungen.

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