Fragen der Frankfurter Rundschau

Fragen der Frankfurter Rundschau zur OB-Wahl in
Wiesbaden vom 07.02.2013

… und die Antworten von Peter Silbereisen:

1.
Warum wollen Sie Oberbürgermeister von Wiesbaden werden
beziehungsweise bleiben?

Damit die Wiesbadener mehr selbst über ihre Stadt bestimmen können anstelle von Politikern
und Parteien

2.
Was werden Sie zur Chefsache machen?

Die intensive Unterstützung von Bürgerbegehren und –entscheidungen, u.a. durch Einrichtung
eines entsprechend befugten Amtes oder Büros

3.
Im Rathaus hat die CDU-SPD-Koalition das Sagen. Wie wollen Sie da
eigene Akzente setzen?

Mit Hilfe von Bürgerentscheiden

4.
Finden Sie das OB-Gehalt (Besoldungsstufe B 10) von gut 11000 Euro im
Monat angemessen?

Kommt drauf an, ob sein Bezieher dem Wohl der Stadt und ihren Bewohnern schadet oder nutzt.
Die Politik des derzeitigen OB schadet m.E. deutlich mehr als sie nutzt

5.
Die große Koalition hat vor einem Jahr die Betreuungsgebühren für
Kinder kräftig erhöht. Würden Sie Eltern wieder entlasten wollen?

Das ist eines der ersten Themen, die ich als verbindliche Bürgerentscheide vorschlage

6.
Der Neubau der Rhein-Main-Hallen kostet etwa 150 Millionen Euro. Wieso
ist dafür so viel Geld da, während viele Schulen noch in einem erbärmlichen
Zustand sind?

Weil OB Müller und die große Koalition Kinder weniger interessieren als Beton:
Ein weiteres Thema, das ich als verbindlichen Bürgerentscheid vorschlage.

7.
Das Stadtmuseum soll ein privater Investor bauen und die Stadt mietet
es dann dauerhaft. Welche Vor- oder Nachteile sehen Sie bei PPP-Projekten?

PPP ist immer Privatisierung; d.h. die Stadt und ihre BürgerInnen verlieren dadurch de facto weit mehr als sie gewinnen: Ein weiteres brandheißes Thema für Bürgerentscheide

8.
Was halten Sie von dem Plan, Schienen für eine Stadtbahn von
Klarenthal zur Hasengartenstraße zu verlegen?

Auch dies ist ein Thema für verbindliche Bürgerentscheide zur Entlastung von Politikern und Parteien zugunsten der Wiesbadener Bevölkerung

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