13.Jun 2013

2 aktuelle Termine

 

  1. Am kommenden Fr., 14.6. finden Sie mich 16:15–18:00
    in der WDR-Reihe „daheim & unterwegs“ (Talkshow)
    zum Thema „Spieglein, Spieglein an der Wand“
  2. Woche danach (Fr., 21.6., 20:00) im Caligari-Kino Wiesbaden in der
    Reihe FILMSTADT WIESBADEN als Hauptdarsteller in „KALTE KARIBIK“:D 2010, 87 Min., FSK: ab 12 – Eintritt: 6 € / ermäßigt 5 €

Die originell erzählte Moritat überzeugt mit trockenem Witz und herrlich atmosphärischer Kameraarbeit.

Mit Peter Silbereisen (Hauptdarsteller) , Martin Semmelrogge, Ralph Kretschmar, Jacob Matschenz, Frank Brunet, Patrick Heinrich, Friedelise Stutte, Peter Nottmeier, Helmut Rühl

„Vier Jugendliche, die mit einem raffinierten Plan an viel Geld kommen wollen, kidnappen sich selbst, tauchen auf der friedlichen Insel Meerscheid unter und erpressen von ihren reichen Eltern ein Lösegeld in Millionenhöhe. Allerdings haben sie die Rechnung ohne den einzigen Inselpolizisten Ludger gemacht. Der soll mangels krimineller Vorkommnisse auf dem Eiland wegrationalisiert werden. Um die Insulaner zu überzeugen, dass er gebraucht wird, inszeniert er ein Verbrechen – just in dem Augenblick, als die Lösegeldübergabe über die Bühne geht. Und plötzlich wird aus dem Spiel blutiger Ernst …“

 

Zu Gast: Peter Silbereisen

 

27.Feb 2013

OB-Wahl vom 24.2.13

Presse-Erklärung zur OB-Wahl vom 24.2.13 des Kandidaten Peter Silbereisen:

 

Im Namen bürgernaher Demokratie danke ich den leider nur 849 Wählern (=1,2%), die mein Angebot der ersten Wahlplakat-freien und „Ein-Punkt“-Kandidatur Wiesbadens angenommen und unterstützt haben! Sie sorgten auf diese Weise dafür, dass Ihre eigene Stimme auch nach dem 24.2.13 nicht vergessen ist, sondern weiterhin zu Bürgerbegehren und –entscheiden mahnt: Alle BürgerInnen sind dazu eingeladen, diesen Weg weiter mit mir zu gehen!

 

Denn schon die kommende Bundestagswahl könnte sich sehr gut dazu eignen, auch für die Einführung bundesweiter Volksentscheide zu werben: Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ mahnt seit Jahrzehnten zur Realisierung dieses nie angewandten Grundrechtes: Eine gute Gelegenheit für entsprechende Ideen und Anregungen bezüglich des Wahltermins September, die ich ab sofort gerne entgegen nehme!

 

Vielleicht wird es aber auch eine „Bürgerinitiative pro Bürgerbegehren“ o.ä. geben: Bis auf weiteres steht meine Kandidaten-Seite ob-silbereisen.de dazu ebenfalls zur Verfügung.

 

Und selbstverständlich empfehle ich die Stichwahl am 10. März:

 

Denn auch wenn Sven Gerich u.a. wegen der großen Koalition nicht der optimale Kandidat ist, so bleibt er doch in Bezug auf den amtierenden OB Helmut Müller (nicht nur) wegen dessen großflächiger Verkäufe Wiesbadener Grundstücke, Unternehmen und Rechte die mit Abstand demokratischere Alternative bezüglich Bürgerinteressen: Die rapide Kommerzialisierung des kommunalen Raums zu Ungunsten der Einwohner Wiesbadens muss so rasch wie möglich eingedämmt und wieder zurückgeführt werden!

 

Nutzen Sie also bitte Ihre Grundrechte und wählen am Sonntag, 10. März (oder zuvor per Briefwahl) Sven Gerich!

 

 

 

Danke und alles Schöne – Peter Silbereisen (0611- 9 10 36 66)

Sehr geehrte Fr. S., sehr geehrte Bürgerinitiative »Rettet die Maaraue«,

hier meine Antworten (eingerückt):

Ich unterstelle, dass Sie keinen Einwand dagegen haben, wenn die Fragen und Ihre Antworten der Presse zugänglich gemacht werden

Ich habe in der Tat zu diesem Punkt keinen Einwand…

(1) Was soll in nächster Zeit mit der Lesselallee auf der Kostheimer Maaraue und insbesondere mit den dort stehenden wunderschönen alten Kastanienbäumen geschehen?

Das sollten am besten die BürgerInnen von Kostheim in einer Bürgerabstimmung selbst entscheiden

(2) Halten Sie es für sinnvoll und zweckmäßig, vor großen Eingriffen in Natur und Landschaft die Bürger und speziell diesbezüglich engagierte Bürgerinitiativen zu konsultieren?

In diesem und ähnlich gelagerten Fällen unbedingt: Die Bis als Sachverständige und die BürgerInnen als der Souverän!

(3) Welchen Stellenwert im Rahmen der Stadtverwaltung sollen der Erhalt und die fürsorgliche Hege und Pflege der Naturwüchsigkeit auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden und insbesondere in deren Landschaftsschutzgebiet haben?

Genau den Stellenwert, den ihr die StimmbürgerInnen selbst zuweisen. Mit in Betracht gezogen werden sollten natürlich vor dem Bürgerentscheid auch Stellungnahmen und Expertisen von Fachverbänden und –personen aller Art

(4) Beginnt für Sie die Sorge für den Erhalt der Artenvielfalt bereits vor Ort?

Im Rahmen meiner OB-Kandidatur 2013 habe ich mich entschlossen, ausschließlich für das Thema „Bürgerbegehren und –entscheid“ zu werben: Ich glaube, dass diese Formen der BürgerInnen-Selbstbestimmung auf lange Sicht klüger ist, als das derzeitige, ausschließlich parlamentarisch-parteiische Verfahren. Natürlich habe ich auch eine persönliche Haltung zum Erhalt der Artenvielfalt u.a. auf der Maaraue: Und wer mich persönlich kennt, kann sich diese rasch zusammenreimen. Ich stelle diese persönliche Haltung jedoch zugunsten der unmittelbar betroffenen StimmbürgerInnen hintan.

 

Alles Schöne – Peter Silbereisen

An den Förderverein des Hessenkollegs Wiesbaden e.V.

(hessenkolleg-wiesbaden-abitur@t-online.de)

und den Verein der Freunde und Ehemaligen des Abendgymnasiums Wiesbaden e.V.

(abendgymnasium@wiesbaden.de)

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort auf Ihr Schreiben vom Dezember 2012: Dringliche Familienangelegenheiten beschäftigen mich derzeit leider allzu intensiv.

Was Ihr sehr nobles Anliegen betrifft, kann ich hier wie alle Kandidaten höchstens viel versprechen: In den Verhandlungen zwischen Stadt und Land aber sind ja zwei unterschiedliche Institutionen beteiligt, von denen nur die eine von Wiesbadener Seite aus direkt zu beeinflussen ist…

Und ähnlich wie die Inklusion könnte auch Ihre Angelegenheit aufs Abstellgleis geschoben und leise eingeschläfert werden: Zum Schaden Ihrer beiden Schulen incl. Lehrern, Schülern und Fördervereinen.

Von daher sollten Sie jetzt sehr viel politischen Druck aufbauen, damit es überhaupt noch eine Chance für Hessenkolleg und Abendgymnasium gibt! Wenn ich Ihnen dabei in irgendeiner Form helfen kann, lassen Sie es mich wissen.

Ich habe mir zwar die OB-Kandidatur zum Anlass genommen, mit nur einem einzigen Wahlversprechen ins Rennen zu gehen: Bürgerbegehren in Wiesbaden zu fördern.

Ob das allerdings (z.B. wegen der Mitsprache des Landes) auch für Sie ein Weg sein könnte, müssen Sie für sich entscheiden: Ich wünsche Ihnen in jedem Fall von Herzen viel Erfolg: Hessenkolleg und Abendgymnasium sind nicht nur Vorzeigeprojekte unserer Stadt, sondern auch eine wichtige Chance für Quer- und Späteinsteiger!

Sie erreichen mich noch bis einschließlich Montag, 7.1.13 unter 05652 – 54 – 1 (Sonnenberg-Klinik: Bitte Nachricht hinterlassen!), danach bis auf Weiteres am besten unter 0611 – 9 10 36 66.

 

 

15.Feb 2013

Fragen von Siegfried B.

Von: Siegfried B. Gesendet: Sonntag, 3. Februar 2013 20:35 An: peter.silbereisen@web.de

Betreff: Oberbürgermeisterwahl 2013

Sehr geehrter Herr Silbereisen,

Sie bewerben sich am 24.2. als Oberbürgermeister. Bevor ich mich zur Stimmabgabe entscheide, möchte ich von allen Kandidaten die folgenden Fragen beantwortet haben. Deren Beantwortung ist wichtig für meine Entscheidung:

Die Antworten von Peter Silbereisen sind in blauen Lettern gehalten

1. Welche Maßnahmen werden Sie einleiten, um den Haushalt schnell zu sanieren?

Anstelle von Parteien, Politikern und Gremien die Bürgerinnen und Bürger selbst über ihre Finanzen entscheiden zu lassen. Das mag nicht die schnellste Entscheidung sein, aber die demokratischste

2. Wie wollen Sie die Attraktivität der Stadt wieder herstellen?

Attraktivität ist Ansichtssache. Die Bürgerinnen und Bürger jedoch selbst über ihre Stadt entscheiden zu lassen, scheint mir das Gebot der Demokratie

3. Was tun Sie, um den Kindern angemessene Möglichkeiten für ihre Zukunft zu garantieren?

Dieses eminent wichtige Gebiet nicht der Parteipolitik überlassen, sondern die Bürger und besonders die Eltern darüber abstimmen zu lassen

4. Was unternehmen Sie gegen die zunehmenden architektonischen Bausünden in unserer Stadt?(Luisenforum etc.)

Den Politikern VOR Planungsbeginn klare Richtlinien durch die Bewohner geben lassen

5. Wie stehen Sie zu dem Projekt Straßenbahn?

Das Projekt Stadtbahn ist möglicher Weise das derzeit am meisten umstrittene Projekt in Wiesbaden: Eine Bürgerbefragung scheint mir hier mehr denn je angesagt!

6. Was werden Sie tun, um unsere ausländischen Mitbürger besser zu integrieren?

Auch ihnen mehr denn je die Möglichkeit zu selbstbestimmter demokratischer Mitsprache zu geben

Mit freundlichen Grüßen – Siegfried B.

15.Feb 2013

Fragen von C. & H. S

Von: C. & H. S Gesendet: Freitag, 1. Februar 2013 12:19

Betreff: Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden

Sehr geehrte Frau Hinninger, sehr geehrter Herr Dr. Müller, sehr geehrter Herr Gerich, sehr geehrter Herr Silbereisen, sehr geehrter Herr Hornung,

unsere Tochter besucht die Rudolf-Dietz-Schule in Wiesbaden-Naurod. In diesem Zusammenhang sind wir häufiger “vor Ort” und haben seither einen reichlich ernüchternden Eindruck vom baulichen Zustand der Schule gewonnen. Die erschreckende Mängelliste reicht von undichten Dächern und Fenstern bis hin zu unbenutzbaren (weil aus Sicherheitsgründen gesperrten) Fachräumen. Die Elternschaft hat sogar schon mehrfach in Eigenarbeit Sanierungen durchgeführt; stellvertretend verweisen wir auf die laufende Schulhofsanierung, über die ja auch mehrfach in der Tagespresse berichtet wurde.

Zugegebenermaßen ist uns unverständlich, dass die Sanierung der Schule wohl nicht vor 2020 – realistisch betrachtet wohl sogar noch deutlich später – in Angriff genommen werden soll. Denn letztlich geht es hier um adäquate Lernbedingungen sowie vernünftige Startvoraussetzungen der Kinder und damit letztlich doch auch die Zukunft unseres Landes.

Leider wurde uns in den bisherigen Diskussionen und Entscheidungsprozessen nicht ganz deutlich, inwieweit wir die u.E. gebotene Priorisierung von Ihnen als OB-Kandidaten tatsächlich erhoffen können. Dabei möchten wir nicht verschweigen, dass uns persönlich unverständlich ist, wenn eine Landeshauptstadt einerseits Millionenausgaben bspw. für ein Stadtmuseum plant (was wir tendenziell durchaus eher als “Kürprogramm” bezeichnen möchten), während andererseits das zwingende “Pflichtprogramm Schule(n)” tendenziell auf die lange Bank geschoben wurde.

Wir erlauben uns daher, uns hiermit direkt an Sie zu wenden. Dabei hoffen wir nicht nur auf Ihre Stellungnahme, sondern sehen insbesondere auch Aussagen zu den Prioritäten Ihrer etwaigen Amtszeit mit großem Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen … C & H S

Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr S.,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie sicherlich einem Großteil der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger aus der Seele sprechen: Nicht nur in Naurod ist die Situation für Schüler, Eltern und Lehrer städtischer Schulen in vieler Hinsicht schlicht katastrophal! Denn nicht nur das sehr oft gewählte Konkurrenzprojekt Stadtmuseum wird allenthalben den m.E. unhaltbar maroden Zuständen im pädagogischen Bereich bevorzugt, sondern auch eine Vielzahl anderer Ausgaben: Denken Sie nur an die im Bau befindliche Sporthalle auf dem Platz der deutschen Einheit: 50-100 Millionen € soll sie kosten, falls die geheimen (!) Verträge nicht weitere Überraschungen enthalten. Eine solche Halle ist nämlich üblicherweise schon für 3-10 Mio. zu haben… Der amtierenden Koalition von CDU und SPD ist also in Punkto Schulen nicht zu trauen: Was ist mit den anderen Politikern und Parteien? Die versprechen sehr oft den Himmel auf Erden für Alle und jeden: Solange Wahlzeit ist – danach ist alles wieder irgendwie ganz anders und Versprechen oft Makulatur: Zufall? Oder eher Willkür und Skrupellosigkeit? Ich empfehle Ihnen von daher, ein Bürgerbegehren bzgl. der Rudolf-Dietz-Schule zu initiieren! Und dabei gleich sämtliche Wiesbadener Schulen mit einzubeziehen…

 

15.Feb 2013

Fluglärm über Bierstadt

Sehr geehrter Herr Klein, sehr geehrter Herr Lahmer, sehr geehrte Initiative gegen Fluglärm über Bierstadt,

ich freue mich sehr über Ihre Aktivitäten; denn Sie sind – wie viele Bürgerinitiativen – ein sehr direkter Schlüssel für Demokratie, anders als die parlamentarischen Gremien, welche ja nur die Stellvertreter der Bürger sind und auch das noch oftmals vergessen. Bürgerselbstbestimmung ist für mich daher in jeder Situation der Königsweg und Initiativen gegen zermürbenden und gesundheitsschädlichen Fluglärm, sowie fehlendes Sicherheitsbewusstsein deutscher und US-Behörden enorm wichtig.

Zwar hat auch ein Oberbürgermeister nur begrenzten Einfluss auf Parlament, Gesetz und Verwaltung (und schon gar auf das Militär beim Flughafen Erbenheim), allerdings wäre uns allen schon sehr geholfen, wenn statt derzeitiger Blockade die Unterstützung von Bürgeraktivitäten stünde. Ich widme daher meinen Wahlkampf einzig und allein dem Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und will den Einwohnern dieser Stadt ihre Souveränität auch zwischen den Parlamentswahlen zurückgeben. Dazu wird ein direkt dem OB unterstelltes Büro für Bürgerbegehren unbürokratisch bereit stehen.

Aber selbst, wenn es Parteien, Institutionen und Abgeordneten gelingen sollte, meine Absichten auf institutionellem Weg zu sabotieren, werde ich selbstverständlich auch als „erster Bürger Wiesbadens“ mit persönlichen Mitteln Bürgerbegehren und – entscheide intensiv unterstützen. Im Unterschied zu bisherigen Kandidaten verspreche ich die Bereitstellung von politischen, juristischen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen für möglichst viele und effektive Direktentscheidungen.

„Wahlprüfsteine“

zur Verlegung des Army Headquarters nach Wiesbaden-Erbenheim

 

Fragen an die Oberbürgermeisterkandidaten der Parteien zur Oberbürgermeisterwahl

am 24.02.2013 (Stichwahl am 10.03.2013)

 

CDU Dr. Helmut Müller

SPD Sven Gerich

Die Grünen Christiane Hinninger

unabhängig Peter Silbereisen

Die Piraten Hans-Jörg Tangermann

 

 

 

 

Übungsflüge mit Starrflüglern und Hubschraubern

 

Welchen Einfluss werden Sie im Falle Ihrer Wahl auf die Gestaltung der Übungsflüge in Bezug auf Flugrouten (Verbot von Überflügen über bewohnte Gebiete, Abstand 1000m wo möglich) und Flugzeiten (keine Nachtflüge, keine Flüge an Sonn- und Feiertagen) nehmen, um die Geräuschbelästigung der Bewohner der östlichen Vororte zu minimieren?

 

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Flugrouten und Flugzeiten eingehalten werden? Wie stehen Sie zu einem Einsatz von Simulatoren anstelle von Übungsflügen oder deren Verlagerung in andere Standorte? Auf welchem Weg wollen Sie diese Veränderungen erreichen?

 

Bodenlärm

 

Der Einsatz von Lärmschutzwänden oder Hallen würde den Bodenlärm stark reduzieren.

Was werden Sie unternehmen, um diese Reduzierung zu erreichen? Welche Alternative sehen Sie zu der Knallerei, mit der Vögel verscheucht werden?

Auf welchem Weg wollen Sie diese Veränderungen erreichen?

 

Transportflüge

 

Da sowohl Hubschrauber als auch Starrflügler nach Angaben der US-Army hauptsächlich zum Transport von Personal eingesetzt werden, könnte diese Aufgabe auch von weniger als 15 Hubschraubern und 20 Starrflüglern bewältigt werden! Unterstützen Sie diese Forderung?

Auf welchem Weg wollen Sie diese Veränderungen erreichen?

 

Auch als Oberbürgermeister hat NIEMAND einen Einfluss auf die autoritären Strukturen von Militär und Verwaltung: Da hilft zunächst prinzipiell nichts. Ziviler Widerstand (Demos, Bürgerbegehren, Diplomatie, intensive Verhandlungen auf allen Ebenen) kann allerdings im Gegensatz zum Schmusekurs von Koalition, Magistrat und OB Müller die Situation klarstellen und auch verändern.

15.Feb 2013

Fragen der Europa-Union

Die Fragen:

  • Was gedenken Sie im Falle Ihrer Wahl zu tun, die Landeshauptstadt Wiesbaden als die dem Mittelpunkt der EU nächste Landeshauptstadt stärker europapolitisch zu positionieren?
  • Werden Sie im Falle Ihrer Wahl dafür sorgen, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden wie andere Landeshauptstädte,die Auslandsvertretungen in Hessen nach und nach bei sich ansiedelt?
  • Werden Sie im Falle Ihrer Wahl Wiesbaden als Gründungsstadt der deutschen Europäischen Bewegung im Jahre 1949 jetzt wieder stärker zu einem Ort der Debatte über Europas Zukunft machen?

Europa-Union-Deutschland, Kreisverband Landeshauptstadt Wiesbaden

 

 

Sehr geehrter Herr Niederelz,

 

wie Sie sicher bereits den örtlichen Presse- und Rundfunkverlautbarungen sowie meiner Internetseite www.ob-silbereisen.de entnommen haben, habe ich als OB-Kandidat für die anstehende Wahl nur ein einziges Ziel:

Bürgerbegehren und –entscheide in Wiesbaden zu fördern.

Denn m.E. ist es an der Zeit, die Politik so vollständig wie möglich wieder in die Hände des Souveräns, d.h. in diesem Fall der Bürger/innen Wiesbadens zu legen!

 

Sollten Sie daher Ihre 3 Fragen an die 5 Kandidat/inn/en in ein/en entsprechende/s Bürgerbegehren / Bürgerentscheid fassen, würde ich dies/es selbstverständlich unterstützen

 

Danke und alles Schöne – Peter Silbereisen

www.ob-silbereisen.de 0611- 9 10 36 66

 

Fragen der Frankfurter Rundschau zur OB-Wahl in
Wiesbaden vom 07.02.2013

… und die Antworten von Peter Silbereisen:

1.
Warum wollen Sie Oberbürgermeister von Wiesbaden werden
beziehungsweise bleiben?

Damit die Wiesbadener mehr selbst über ihre Stadt bestimmen können anstelle von Politikern
und Parteien

2.
Was werden Sie zur Chefsache machen?

Die intensive Unterstützung von Bürgerbegehren und –entscheidungen, u.a. durch Einrichtung
eines entsprechend befugten Amtes oder Büros

3.
Im Rathaus hat die CDU-SPD-Koalition das Sagen. Wie wollen Sie da
eigene Akzente setzen?

Mit Hilfe von Bürgerentscheiden

4.
Finden Sie das OB-Gehalt (Besoldungsstufe B 10) von gut 11000 Euro im
Monat angemessen?

Kommt drauf an, ob sein Bezieher dem Wohl der Stadt und ihren Bewohnern schadet oder nutzt.
Die Politik des derzeitigen OB schadet m.E. deutlich mehr als sie nutzt

5.
Die große Koalition hat vor einem Jahr die Betreuungsgebühren für
Kinder kräftig erhöht. Würden Sie Eltern wieder entlasten wollen?

Das ist eines der ersten Themen, die ich als verbindliche Bürgerentscheide vorschlage

6.
Der Neubau der Rhein-Main-Hallen kostet etwa 150 Millionen Euro. Wieso
ist dafür so viel Geld da, während viele Schulen noch in einem erbärmlichen
Zustand sind?

Weil OB Müller und die große Koalition Kinder weniger interessieren als Beton:
Ein weiteres Thema, das ich als verbindlichen Bürgerentscheid vorschlage.

7.
Das Stadtmuseum soll ein privater Investor bauen und die Stadt mietet
es dann dauerhaft. Welche Vor- oder Nachteile sehen Sie bei PPP-Projekten?

PPP ist immer Privatisierung; d.h. die Stadt und ihre BürgerInnen verlieren dadurch de facto weit mehr als sie gewinnen: Ein weiteres brandheißes Thema für Bürgerentscheide

8.
Was halten Sie von dem Plan, Schienen für eine Stadtbahn von
Klarenthal zur Hasengartenstraße zu verlegen?

Auch dies ist ein Thema für verbindliche Bürgerentscheide zur Entlastung von Politikern und Parteien zugunsten der Wiesbadener Bevölkerung